Durch Manipulationen an Registrierkassen entgehen dem deutschen Staat jährlich über zehn Milliarden Euro. Das jedenfalls ergab eine Schätzung des Finanzministeriums in Nordrhein-Westfalen. Stephan Toscani (CDU), Finanzminister im Saarland, schätzt, dass seinem Bundesland allein pro Jahr durch Steuerbetrug mithilfe von Registrierkassen 60 Millionen Euro durch die Lappen gehen.
Toscani nimmt an, dass auf vielen Registrierkassen Programme installiert sind, die Zahlungseingänge teilweise wieder ausbuchen und es Unternehmern so ermöglichen, Steuern zu hinterziehen. Um das in Zukunft zu verhindern, fordert Toscani eine Pflicht zur Einführung einer Überwachungssoftware für Registerkassen. Damit sei es möglich, Betrugsversuche aufzudecken und den Steuerbetrug erheblich zu begrenzen.
Vorbild für die geplante Regelung ist Nachbarland Frankreich. Dort müssen bis 2018 eine halbe Million Einzelhändler eine Überwachungssoftware auf ihren Registerkassen installieren. „Ich bin dafür, dass wir auch in Deutschland dem Steuerbetrug über die Registrierkassen ein Ende setzen“, sagte Toscani im Oktober. --> mehr...
Die Mitglieder der Landesfinanzministerkonferenz hätten sich bereits grundsätzlich darauf verständigt, Software zur Verhinderung von Kassenmanipulationen einzuführen. Jetzt sei nur noch die Feinabstimmung auf der Fachebene nötig, teilte Toscanis Ministerium im Oktober mit. Bis Jahresende wolle man gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium eine endgültige Entscheidung treffen.
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